Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Servecta UG (haftungsbeschränkt) i.G. (nachfolgend "Anbieter" genannt) im Rahmen der Bereitstellung der Software "GastroPilot" (nachfolgend "Software" genannt).

Vertragspartner ist:

Durch die Nutzung der Software oder den Abschluss eines Nutzungsvertrages erkennen Sie diese AGB an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung für die Verwaltung von Restaurant-Reservierungen zur Verfügung. Die Software wird als cloud-basierte Anwendung bereitgestellt.

Der Umfang der jeweils geschuldeten Leistung ergibt sich aus der gewählten Tarifstufe sowie den zu diesem Zeitpunkt auf der Website des Anbieters beschriebenen Funktionalitäten.

Der Anbieter behält sich vor, die Software weiterzuentwickeln, zu modifizieren und zu verbessern, soweit dies den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Website des Anbieters.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-sublicensierbare Recht, die Software für die vertraglich vereinbarte Nutzung zu verwenden.

Der Kunde ist nicht berechtigt:

• die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren oder zu reverse-engineern
• die Software Dritten zur Nutzung zu überlassen oder Zugang zu gewähren
• die Software oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen
• automatisierte Systeme (Bots, Scraper) zur Nutzung der Software einzusetzen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich gestattet
• die Software für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt

Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen den Zugang zur Software zu sperren oder zu kündigen.

Der Kunde erhält Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) zur Nutzung der Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder die Software in unbefugter Weise genutzt wird.

Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden (regelmäßige Wartungsfenster werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt)
• Zeiten, in denen die Software aufgrund höherer Gewalt, technischer Probleme Dritter oder anderer Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar ist

Der Anbieter ist berechtigt, die Software zu Wartungszwecken vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit im Voraus informiert.

Die Preise für die Nutzung der Software ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters oder aus einer individuellen Vereinbarung.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rechnung wird per E-Mail versandt.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und nach angemessener Fristsetzung zu kündigen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm in die Software eingegebenen Daten.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Bereitstellung der Software zu verwenden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmäßig Backups seiner Daten zu erstellen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die Daten des Kunden auf dessen Verlangen in einem gängigen Format zur Verfügung stellen und anschließend löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter steht für eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Software gemäß der vereinbarten Spezifikationen ein. Fehler in der Software werden vom Anbieter innerhalb angemessener Frist behoben.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Für Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist für andere als die vorgenannten Fälle ausgeschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der andere Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und trotz Abmahnung mit angemessener Frist die Pflichtverletzung nicht behebt
• der andere Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät und trotz Abmahnung nicht zahlt
• die Geschäftstätigkeit des anderen Vertragspartners eingestellt wird oder Insolvenz beantragt wird

Kündigungen müssen schriftlich (per E-Mail genügt) erklärt werden.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen oder die Leistungserbringung zu verbessern.

Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder durch eine Mitteilung in der Software mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, behält der Anbieter sich vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.